Otto Schmidt Verlag

A. Gesetzliche Entwicklungen in Deutschland

1. Gesetzlicher Mindestlohn – Handlungsvorgaben für betriebliche Entgelt- und Arbeitszeitregelungen
   a) Höhe des Mindestlohns und Anrechnung verschiedener Vergütungsbestandteile
   b) Fälligkeit des Mindestlohns/Arbeitszeitflexibilisierung
   c) Unabdingbarkeit des Mindestlohns
   d) Haftung des Auftraggebers
   e) Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit
   f) Pflicht zur Bereithaltungspflicht von Unterlagen zum Nachweis der Einhaltung des Mindestlohns
   g) Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
   h) Gesetzliche Regelungen zum persönlichen Anwendungsbereich
   i) Ausnahmen für leitende Angestellte und AT-Angestellte?
   j) Übergangsregelungen
   k) Verstöße gegen das MiLoG

2. Praktika: Niederschrift wesentlicher Vertragsbedingungen in Schriftform

3. Gesetzliche Altersrente mit Vollendung des 63. Lebensjahres in Kraft
   a) Anrechnung von Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld in den letzten Jahren vor Rentenbeginn
   b) Überbrückung der letzten Jahre durch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
   c) Vereinbarungen über ein Hinausschieben der Altersgrenze
   d) Vermeidung einer Beendigung von Altersteilzeitverträgen
   e) Keine Mehrkosten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung
    

4. Frauen- bzw. Geschlechterquote für Aufsichtsräte, Vorstände, Geschäftsführer und oberste Führungskräfte
   a) Geschlechterquote im Aufsichtsrat bei „voller“ Mitbestimmung börsennotierter Gesellschaften
   b) Frauenquote für Aufsichtsrat, Vorstand/Geschäftsführung und obere Führungsebenen
   c) Änderungen des Gleichstellungsgesetzes
   d) Fazit 

5. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit
   a) Auflösung einer Tarifkollision
   b) Kennzeichnung der Mehrheitsgewerkschaft
   c) Bedeutung des Betriebsbegriffs
   d) Verbleibende Rechte der Minderheitsgewerkschaft
   e) Umgang mit Altvereinbarungen
   f) Arbeitsgerichtliches Verfahren zur Feststellung des im Betrieb anwendbaren Tarifvertrags
   g) Fehlen arbeitskampfrechtlicher Vorgaben
   h) Fazit

6. Gesetz zur Flexibilisierung der Elternzeit und zur Einführung von Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus
   a) Elterngeld, Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus
   b) Flexibilisierung der Elternzeit
   c) Flexibilisierung der Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
   d) Kündigungsschutz nach § 18 BEEG
   e) Inkrafttreten des Gesetzes 

7. Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

8. Neuregelung des Fremdpersonaleinsatzes

9. Gesetzliche Regelungen zur "psychischen Belastung in der Arbeitswelt"

10. Entwurf einer Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen
    a) Anwendungsbereich
    b) Neue Vorgaben zur Gefährdungsbeurteilung
    c) Schaffung einer geeigneten Arbeitsorganisation
    d) Schutzmaßnahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln
    e) Unterweisung der Beschäftigten
    f) Fazit

B. Europäisches Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

1. Veränderungen in Bezug auf Safe-Harbor-Regelungen
2. Aktuelles zur Datenschutz-Grundverordnung
3. Vorschlag für eine Richtlinie zur Geschlechterquote unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften
4. Vorschlag für eine Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter
5. Vorschlag für eine Richtlinie zur Einbeziehung der Aktionäre in die Festlegung der Vergütungspolitik
   
   

C. Fragen zu Einstellung und Arbeitsvertrag

1. Deutsch als Vertragssprache bei ausländischen Arbeitnehmern?
2. Keine Intransparenz durch deutsch-englische Kunstsprache („Denglisch“)
3. Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf Übernahme aus befristetem Arbeitsvertrag
4. Möglichkeiten der Altersbefristung bei Neueinstellung mit 63
5. Indizien einer rechtsmissbräuchlichen Befristung von Arbeitsverhältnissen nach Arbeitgeberwechsel
6. Stellenausschreibung: Benachteiligung wegen des Alters durch die Suche nach Berufsanfängern
7. Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung
8. Die Frage nach Einschränkungen wegen einer Behinderung im Bewerbungsgespräch: Zwischen gebotener Förderung und verbotener Benachteiligung
   a) Zulässige Frage nach der Einschränkung wegen Behinderung
   b) Unzulässiger Verzicht auf Überlegungen zu „angemessenen Vorkehrungen“
    
9. Obliegenheit einer deutlichen Mitteilung einer Schwerbehinderteneigenschaft im Bewerberverfahren
10. Fettleibigkeit als Behinderung
11. Arbeitnehmerseitiger Beschäftigungsanspruch trotz Nachtdienstuntauglichkeit
12. Übernahme kollektivrechtlicher Regelungen (hier: Betriebsvereinbarung) im Arbeitsvertrag
13. AGB-Kontrolle einer Ausschlussfrist
14. Arbeitnehmerüberlassung: Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG
15. Islamisches Kopftuch in kirchlichem Krankenhaus?
    
    

D. Arbeitszeit, Vergütung und Urlaub

1. Rückforderungsanspruch bei Freistellung unter Entgeltfortzahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses
2. Widerruf der Prokura als auflösende Bedingung für Zulagengewährung
3. Bindungswirkung bei der arbeitgeberseitigen Zusage eines Leistungsbonus
4. Entgeltfortzahlung bei medizinischer Vorsorge und Rehabilitation
5. Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit?
6. Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub
7. Fälligkeit des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung
8. Urlaubsanspruch bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
9. Stichtagsklausel beim Urlaubsgeld
10. Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei verfallenem Urlaub
11. Zusätzliche Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer
12. Keine Kürzung des Anspruchs auf Erholungsurlaub bei Wechsel in Teilzeitbeschäftigung
    
    

E. Abmahnung, Kündigung und sonstige Formen der Beendigung des Arbeitsvertrags

1. Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern
2. Bestimmtheit einer Kündigung zum „nächstzulässigen Termin
3. Zurückweisung der Kündigung eines Personalleiters
4. Darlegungs- und Beweislast bei betriebsbedingter Kündigung wegen Auftragsrückgangs
5. Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betrieblichen Gründen
6. Krankheitsbedingte Kündigung bei ordentlicher Unkündbarkeit
7. Personenbedingte Kündigung wegen Alkoholerkrankung
8. Praktische Handhabe der 2-Wochen-Frist bei außerordentlicher Verdachtskündigung
9. Social Media: Außerordentliche Kündigung wegen kritischer Meinungsäußerung in You-Tube-Video
10. Änderungskündigungen als Entlassung im Sinne des § 17 KSchG
11. Keine Altersdiskriminierung durch betriebszugehörigkeitsbezogene Staffelung von Kündigungsfristen
12. Schriftformerfordernis bei tarifvertraglicher Altersgrenze bzw. auflösender Bedingung wegen Erwerbsunfähigkeit
    
    

F. Rechte und Pflichten nach Beendigung des Arbeitsvertrags

1. Betriebsrentenanpassung: Kennzeichnung der wirtschaftlichen Lage des Versorgungsschuldners
2. Betriebsrentenanpassung: Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG
3. Betriebsrentenanpassung in konzernbezogener Rentnergesellschaft
   a) Grundsätze der Betriebsrentenanpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG
   b) Besonderheiten bei einer Rentnergesellschaft
   c) Voraussetzungen eines Berechnungsdurchgriffs im Konzern
   d) Besonderheiten bei Beherrschungs- bzw. Ergebnisabführungsverträgen
   e) Rechtsfolgen eines Schuldbeitritts
    
4. Insolvenzsicherung bei Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft
5. Datenschutzrechtliche Anforderungen an die Personalakte
   
   

G. Tarifrecht

1. Zulässigkeit einer tarifvertraglichen Begünstigung von Gewerkschaftsmitgliedern
   a) Ausgangsfeststellungen des Großen Senats des BAG
   b) Aktuelle Feststellungen des BAG
   c) Begünstigung bei Leistungen wegen einer Betriebsänderung
   d) Stellungnahme
   
2. Tarifzuständigkeit im Bereich der Zeitarbeit
   
   

H. Betriebsverfassung und Mitbestimmung

1. Einsichtsrechte des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten
2. Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit außerhalb der individuellen Arbeitszeit
3. Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständiger des Betriebsrats
4. Keine Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Vollzug einer Betriebsvereinbarung
5. Betriebsverfassungsrechtliche Pflicht zur Gleichbehandlung bei Dienstbekleidungsvorschriften
6. Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren bei Meinungsverschiedenheiten über eine Betriebsvereinbarung
7. Pflicht zur Neuausschreibung bei verzögerter Stellenbesetzung?
8. Kein Durchführungsanspruch des Betriebsrats bei mitbestimmungswidrig eingeführter Vergütungsregelung
9. Mitbestimmung bei Beendigung einer vorläufigen personellen Maßnahme
10. Unbeachtliche Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats bei Versetzungen
11. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG beim Einsatz von Fremdpersonal
12. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen
13. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im Bereich des Arbeitsschutzes
14. Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle
    
    

I. Betriebsänderung und Betriebsübergang

1. Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers im Transferarbeitsverhältnis
2. Unterlassungsanspruch des Betriebsrats zur Unterbindung einer Betriebsänderung
3. Bedeutung von Vereinbarungen in Bezug auf das Vorliegen eines Betriebsübergangs
4. Widerspruch bei mehrfachem Betriebsübergang
5. Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs für gekündigte Tarifverträge
6. Fortbestand und Zuständigkeit des Betriebsrats beim Betriebsübergang
   
   

J. Aktuelles aus dem Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht

1. Neues zur Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte
   a) Die Begründung des BSG
   b) Stellungnahme
   c) Überblick Vertrauensschutz
   d) Praktische Verfahrensweise
   e) Handlungsauftrag
    
2. Ruhenszeitraum beim Arbeitslosengeld wegen außerordentlicher Kündigung aus betrieblichen Gründen
3. Neue Beitragsbemessungsgrößen der Sozialversicherung 2015