Otto Schmidt Verlag

A. Gesetzliche Entwicklungen in Deutschland

1. Wesentliche Zielsetzungen des Koalitionsvertrags in Bezug auf das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
2. Rente mit 63 - Gesetzentwurf über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
   a) Regelungsinhalt
   b) Schrittweise Anhebung der Altersrente auf 65
   c) Konsequenzen für Altersgrenzen in Arbeits- und Tarifverträgen
   d) Konsequenzen für Altersteilzeitverträge
   e) Arbeitsverhältnis und Altersrente als Nebenverdienste?
   f) Konsequenzen für die Betriebsrente
   g) Frühverrentung mit Vollendung des 60. Lebensjahres
   h) Fazit
   
3. Gesetzlicher Mindestlohn, Allgemeinverbindlicherklärung und Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes
   a) Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
   b) Erleichterungen der Allgemeinverbindlicherklärung
   c) Änderungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes
   d) Inkrafttreten
    
4. Gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit
5. Elektronische Form des Tarifarchivs
6. Beschränkungen bei Arbeitnehmerüberlassung und Scheinwerkverträgen
   a) Änderungen in Bereich der Arbeitnehmerüberlassung
   b) Ergänzende Regelungen zur Bekämpfung von Scheinwerk- und -dienstverträgen
   
7. Gesetzliche Geschlechterquote für Vorstand, Aufsichtsrat und Führungspositionen
   a) Gesetzliche Geschlechterquote für Aufsichtsräte
   b) Verbindliche Zielvorgaben für Aufsichtsräte, Vorstände und oberste Management-Ebenen
   c) Fazit
   
8. Inkrafttreten der Institutsvergütungsverordnung am 1.1.2014
9. Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Branche „Schlachten und Fleischverarbeitung“
10. ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus
11. Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastungen bei der Arbeit
12. Keine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
13. Beschäftigtendatenschutz in sozialen Netzwerken

B. Europäisches Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

1. EU-Datenschutz-Grundverordnung vorerst gescheitert
2. Richtlinie über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern durch Verbesserung der Begründung und Wahrung von Zusatzrentenansprüchen
3. Richtlinie 2014/54/EU zur Erleichterung einer Durchsetzung der Rechte grenzüberschreitend tätiger Arbeitnehmer
4. Vorschlag einer Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse)
5. Vorschlag einer Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter
6. Vorschläge der EU-Kommission zur Einbindung der Aktionäre in die Festsetzung der Vorstandsvergütung
7. Vorschlag einer Richtlinie zur Offenlegung nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Gesellschaften und Konzerne
8. Empfehlung der Kommission zur Qualität der Berichterstattung über die Unternehmensführung
9. Keine Mitbestimmungsrechte aus Art. 27 GRC
10. Empfehlung des Rats zu einem Qualitätsrahmen für Praktika

C. Fragen zu Einstellung und Arbeitsvertrag

1. Obliegenheit des Bewerbers zur Information über eine Schwerbehinderung
2. Fettleibigkeit eines Arbeitnehmers als Behinderung
3. Kein Entschädigungsanspruch gegen den (konzerninternen) Personalvermittler bei Diskriminierung im Bewerbungsverfahren
4. Bewerbungsverfahren: Fiktive Testbewerbung zur Feststellung einer Altersdiskriminierung
5. Neues zur Befristung von Arbeitsverträgen
   a) Vertretungsbefristung und Kausalzusammenhang
   b) Befristung wegen vorübergehenden Mehrbedarfs
   c) Sachgrundlose Befristung und Rechtsmissbrauch
   
   
6. Einschränkung des arbeitszeitbezogenen Direktionsrechts durch gesundheitliche Beeinträchtigung
7. Ortsbezogene Versetzung: Umfang des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts
8. Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung von Detektivkosten
9. Neues zur arbeitsmedizinischen Untersuchung
   a) Allgemeines zur arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung
   b) Arbeitsmedizinische Eignungsuntersuchung
   
10. Haftung des Vorstands für Compliance-Organisation
    

D. Arbeitszeit, Vergütung und Urlaub

1. Erneute Verschärfung der Rechtsprechung zu Stichtagsklauseln bei Jahressonderzahlungen
2. Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes als betriebliche Übung?
3. Arbeitgeberseitige Feststellung vergütungsrelevanter Zielgrößen bei leistungsbezogener Vergütung
4. Ausschlussfrist bei der Geltendmachung von Urlaubsabgeltung

E. Abmahnung, Kündigung und sonstige Formen der Beendigung des Arbeitsvertrags

1. Unwirksamkeit einer Kündigung in der Wartezeit als Folge einer Diskriminierung wegen Behinderung
   a) Ausgangssituation
   b) Sachverhalt der Entscheidung vom 19.12.2013
   c) Bedeutung des AGG für Kündigungen
   d) Vorliegen einer Behinderung
   e) Handlungspflichten des Arbeitgebers bei Vorliegen einer Behinderung von Arbeitnehmern
   f) Fazit
   
2. Betriebsratsanhörung bei Kündigung in der Wartezeit
3. Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG
4. Kennzeichnung des freien Arbeitsplatzes zur Vermeidung einer personen- oder betriebsbedingten Kündigung
5. Betriebsbedingte Kündigung zur Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur im Insolvenzverfahren
6. Altersdiskriminierung: Muss der tarifliche Sonderkündigungsschutz älterer Arbeitnehmer eingeschränkt werden?
   a) Der tarifvertragliche Sonderkündigungsschutz
   b) Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer
   c) Benachteiligung wegen des Alters
   d) Gebot einer Anpassung bestehender Tarifverträge
   e) Fazit
   
   
7. Betriebsbedingte Druckkündigung
8. Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung
9. Außerordentliche Kündigung wegen fehlerhafter Spesenabrechnung
10. Außerordentliche Verdachtskündigung und ordentliche Tatkündigung
11. Außerordentliche (fristlose) Kündigung wegen unbefugten Löschens von Daten
12. Verwertung heimlich erlangter Beweismittel im Kündigungsschutzprozess
13. Zulässige Änderungskündigung in Bezug auf Entgeltleistungen im Arbeitsvertrag

F. Rechte und Pflichten nach Beendigung des Arbeitsvertrags

1. Aufklärungspflichten des Arbeitgebers im Bereich der Entgeltumwandlung
2. Pflicht zur Entgeltumwandlung durch Betriebsvereinbarung?
3. Altersdiskriminierung durch Altersgrenzen in der Betriebsrente
4. Berechnung einer vorgezogenen in Anspruch genommenen Betriebsrente
5. Höhe der Betriebsrente bei vorgezogener Altersrente wegen Schwerbehinderung
6. Diskriminierung wegen Schwerbehinderung durch vorzeitige Beendigung der Altersteilzeit
   

G. Tarifrecht

1. Individual- und kollektivrechtliche Fragen zu Ein- und Umgruppierungen
2. Gleichstellungsabrede bei Tarifgebundenheit durch Anerkennungstarifvertrag
3. Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf tarifvertragliche Ausschlussfrist
4. Zulässiger Arbeitskampf durch gewerkschaftlichen Aufruf zu „Flashmob-Aktionen“
5. Arbeitskampf bei Tarifpluralität zwischen DGB-Gewerkschaften

H. Betriebsverfassung und Mitbestimmung

1. Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung
2. Keine Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses bei Verstoß gegen die formellen Anforderungen
3. Rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds
4. Fehlerhafte Beschlussfassung des Betriebsrats im Rahmen der Anhörung nach § 102 BetrVG
5. Praktische Fragen bei der Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei den Betriebsratswahlen
6. Einbeziehung der Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten der Unternehmensmitbestimmung
7. Ausschreibungspflicht bei der beabsichtigten Einstellung von Leiharbeitnehmern
8. Zustimmung des Betriebsrats zu einem Verzicht des Arbeitnehmers auf Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung
9. Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Abmahnungen
10. Klage eines Betriebsratsmitglieds auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
11. Kennzeichnung der Mitbestimmungsrechte bei Versetzung
12. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Einsatz eines internetbasierten Routenplaners zu Abrechnungszwecken
13. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten
14. Kein Anspruch des Betriebsrats auf Bildung eines Arbeitsschutzausschusses
15. Kappung der werktäglichen Arbeitszeit durch Betriebsvereinbarung

I. Betriebsänderung und Betriebsübergang

1. Unzulässige Benachteiligung durch Minderung der Sozialplanabfindung wegen Teilzeitbeschäftigung in Elternzeit
2. Keine Unterlassungsverfügung bei Missachtung der Beteiligungsrechte aus § 17 KSchG
3. Neue Rechtsprechung zur Kennzeichnung des Betriebsübergangs
   a) Vorliegen einer organisatorischen Einheit beim Veräußerer
   b) Betriebsübergang durch Übernahme von Leiharbeitnehmern
   
4. Ausgrenzung von Betriebszugehörigkeitszeiten beim Veräußerer bei Eingruppierung nach Betriebsübergang
5. Betriebsübergang: Fortgeltung einer tariflichen Vergütungsordnung trotz fehlender Tarifbindung des Erwerbers
6. Verzicht auf einen tariflichen Anspruch im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang
7. Neues zur Unterrichtungspflicht und zum Widerspruchsrecht nach § 613 a Abs. 5, 6 BGB
   a) Kennzeichnung des Erwerbers bei der Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB
   b) Hinweis auf das Sozialplanprivileg nach § 112 a Abs. 2 BetrVG
   c) Verwirkung des Widerspruchsrechts nach fehlerhafter Unterrichtung

J. Aktuelles aus dem Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht

1. Grundlegende Änderung in Bezug auf die Renten-versicherungspflicht von Syndikusanwälten
   a) Sachverhalte
   b) Gründe der Entscheidung nach Maßgabe der Pressemitteilung
   c) Auswirkungen
   
2. Reform des steuerlichen Reisekostenrechts