Otto Schmidt Verlag

A. Gesetzliche Entwicklungen in Deutschland

1. Der letzte (gescheiterte) Anlauf zur Änderung des Beschäftigtendatenschutzes
2. Gesetzgeberische Initiativen zur psychischen Belastung bei der Arbeit
   a) Änderungen im Arbeitsschutzgesetz
   b) Initiative der Arbeits- und Sozialministerkonferenz
   c) Fazit
    
3. Gesetzentwurf zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen
4. Die parlamentarische Diskussion um die Zeitarbeit
5. Gesetzentwürfe zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen
   a) Ausgangssituation
   b) Gesetzentwurf der SPD-Fraktion
   c) Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
   d) Fazit
    
6. Gesetzentwurf über die Festsetzung des Mindestlohns
7. Umsetzungsstand bei der Familienpflegezeit
8. Entschließung des Bundestags zur Altersdiskriminierung
9. Gesetzgeberische Initiativen zur Ausweitung der Unternehmensmitbestimmung

B. Europäisches Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

1. Stellungnahme des Bundesrats zur Europäischen Cloud- Computing-Initiative
2. Stellungnahmen des Bundesrats zum Vorschlag einer Richtlinie zur Geschlechterquote

C. Fragen zu Einstellung und Arbeitsvertrag

1. Altersdiskriminierung durch die Suche nach „Berufsanfängern“
2. Schwerbehinderung: Darlegungspflicht bei behaupteter Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
3. Formale Anforderungen an die Befristung zur „gedanklichen Vertretung“
4. Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch auflösende Bedingung wegen Erwerbsminderung
5. Keine Pauschalbegrenzung der Arbeitnehmerhaftung
6. AGB-Kontrolle von Rückzahlungsklauseln bei Fort- und Weiterbildungskosten
7. Unbefristete Arbeitnehmerüberlassung: Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher?
8. Vorlage der AU-Bescheinigung bereits am ersten Krankheitstag
9. Wahrung der zweiten Stufe einer Ausschlussfrist durch Erhebung einer Bestandsschutzklage
10. Anspruch auf Herausgabe anderweitiger Vergütung bei Freistellung und Verstoß gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot
11. Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für den GmbH-Geschäftsführer

D. Arbeitszeit, Vergütung und Urlaub

1. Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
2. AGB-Kontrolle bei einer Vereinbarung zur unbezahlten Arbeitszeitverlängerung
3. Zweimaliger Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
4. Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung: Einbindung der im Direktionsrecht zuweisbaren Arbeitsplätze
5. Betriebliche Übung bei übertariflichen Leistungen
6. Zulässigkeit von Jahressonderzahlungen im Ermessen des Arbeitgebers
   a) Ermessenstantieme bei Zielvereinbarung
   b) Weihnachtsgratifikation im jährlichen Ermessen
    
7. Zeitanteilige Entstehung einer leistungsbezogenen Jahressonderleistung
8. Stichtagsregelung einer tariflichen Jahressonderzahlung
9. Differenzierte Tilgung von Mindest- und Mehrurlaub?
10. Wegfall von Urlaubsansprüchen bei „Kurzarbeit Null“
11. Urlaubsansprüche beim Wechsel in die Freistellungsphase der Altersteilzeit
12. Vereinbarung über Ausschluss einer Abgeltung von Mehrurlaub
13. Untergang des Urlaubsanspruchs nach Ablauf der 15-Monats- Frist

E. Abmahnung, Kündigung und sonstige Formen der Beendigung des Arbeitsvertrags

1. Anspruch auf Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung
2. Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassungen
   a) Zuständiger Betriebsrat
   b) Inhalt der Unterrichtung
   c) Zeitpunkt der Unterrichtung
   d) Form der Unterrichtung
   e) Einbeziehung von Leiharbeitnehmern
   f) Fazit
    
3. Einbeziehung der Leiharbeitnehmer bei der Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 KSchG
4. Betriebsbedingte Kündigung trotz des weiteren Einsatzes von Leiharbeitnehmern
5. Der wichtige Grund bei der Kündigung von Arbeitnehmern mit Sonderkündigungsschutz
   a) Außerordentliche Kündigung eines Mandatsträgers und Umdeutung
   b) Kündigung einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen und Zustimmung des Betriebsrats
    
6. Konsequenzen bei der Verkennung des Betriebsbegriffs für die Sozialauswahl
7. Strenge Anforderungen an die Bildung einer Altersgruppe zur Sozialauswahl
   a) Ausgangssituation
   b) Formale Anforderungen an die Namensliste im Interessenausgleich
   c) Sozialauswahl im Rahmen von Altersgruppen
   d) Sozialauswahl ohne Altersgruppe
    
8. Kennzeichnung des leitenden Angestellten im Sinne des § 14 Abs. 2 KSchG
   a) Ausgangssituation
   b) Berechtigung zur selbständigen Einstellung oder Entlassung
   c) Bedeutung eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses
    
9. Wie gewonnen, so zerronnen: Restitutionsklage nach EGMREntscheidung
10. Beginn der Klagefrist nach Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter

F. Rechte und Pflichten nach Beendigung des Arbeitsvertrages

1. Dynamische Änderungen bei der betrieblichen Altersversorgung
2. Bedeutung der Jahresabschlüsse nach IFRS für Anpassungspflicht nach § 16 BetrAVG
3. Diskriminierung wegen des Geschlechts bei abweichender Regelungen zu Beitragszeiten bei Teilzeitbeschäftigung
4. Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung
5. Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf Dank
   

G. Tarifrecht

1. Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer
2. Zeitarbeit: Weiterhin Streit über die Tariffähigkeit der DGBGewerkschaften
3. Geltung einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist durch arbeitsvertragliche Bezugnahme
4. Ablösung eines Verbandstarifvertrags durch Firmentarifvertrag
5. Tarifvertragliche Differenzierung zwischen Gewerkschaftsmitgliedern

H. Betriebsverfassung und Mitbestimmung

1. Ablösung allgemeiner Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
   a) Ausgangssituation
   b) Allgemeine Wirksamkeit der Bezugnahme auf betriebliche Einheitsregelungen
   c) Betriebsvereinbarungsoffenheit der betrieblichen Einheitsregelung
    
2. Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
3. Neues zur Wahlberechtigung (früherer) Leiharbeitnehmer
   a) Wahlberechtigung nach Einstellung eines früheren Leiharbeitnehmers
   b) Besonderheiten bei Arbeitnehmern im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 3 BetrVG
    
4. Einbeziehung der Leiharbeitnehmer in die Schwellenwerte zur Betriebsratsgröße
5. Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl bei unwirksamem Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 BetrVG
6. Kein Erfordernis von Vollmachtsurkunden bei der Betriebsratsanhörung
7. Personalverwaltungssoftware: Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats
8. Mitbestimmung bei der Verwendung von Laufzetteln
9. Mitbestimmungsfreie Vereinbarung des Einstiegsgehalts
10. Ausschluss aus Betriebsrat wegen unerlaubten Zugriffs auf elektronisches Personalinformationssystem
    a) Ausgangssituation
    b) Kein wichtiger Grund nach § 626 BGB
    c) Ausschluss aus dem Betriebsrat gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG
     
11. Außerordentliche Kündigung des Ersatzmitglieds eines Betriebsrats

I. Betriebsänderung und Betriebsübergang

1. Diskriminierung wegen Alters oder Schwerbehinderung bei Berechnungsregeln für Sozialplanabfindung
   a) Ausgangssituation
   b) Vorliegen einer Ungleichbehandlung
   c) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
   d) Rechtsfolgen bei unzulässiger Differenzierung
   e) Anpassungsmöglichkeiten
    
2. Haftung der Betriebsratsmitglieder für Honorarforderungen ihrer Berater bei Betriebsänderungen
3. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei standortübergreifendem Personalabbau
4. Betriebsübergang durch Übernahme wesentlicher Betriebsmittel
   a) Abstrakte Kennzeichnung eines Betriebsübergangs
   b) Bestehen einer organisatorischen Einheit
   c) Übernahme der wesentlichen Betriebsmittel und/oder wesentlichen Arbeitnehmer
   d) Keine wesentliche Unterbrechung
   e) Tatsächliche Fortsetzung der gleichen oder gleichartigen Tätigkeit
   f) Fazit
    
5. Wechsel zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft „zur Vermeidung von § 613 a BGB“?
6. Zeitpunkt eines Betriebsübergangs bei Einzelrechtsnachfolge und Umwandlung?
   a) Ausgangssituation
   b) Übergang durch Übernahme von Betriebsmitteln
   c) Übergang durch Einstellung von Personal und Fortsetzung der Betriebstätigkeit
   d) Übergang bei Umwandlungen
    
7. Haftung von Betriebserwerber und Veräußerer trotz Ausschlussfrist
8. Kündigung eines Schwerbehinderten nach Betriebsübergang
9. Kein Restmandat des Betriebsrats bei Kündigung nach Widerspruchs gemäß § 613 a Abs. 6 BGB
   a) Ausgangssituation
   b) Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Unternehmen oder Konzern
   c) Vorliegen eines Übergang- oder Restmandats beim Betriebs- oder Betriebsteilübergang
   d)Wegfall der Abfindung bei Kündigung nach Widerspruch gemäß § 613 a Abs. 6 BGB
   

J. Aktuelles aus Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht

1. Anhebung der Vergütungsgrenze für geringfügig Beschäftigte
2. Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge
3. Übernahme der Riester-Förderung in die gesetzliche Rentenversicherung