Otto Schmidt Verlag

A. Gesetzliche Entwicklungen in Deutschland

1. Essentialia des Koalitionsvertrags in Bezug auf das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
   a) Ausweitung des gesetzlichen Mindestlohns
   b) Erweiterung der tariflichen Mindestlohnsetzung
   c) Einschränkung von befristeten Arbeitsverträgen
   d) Erleichterung von Teilzeitbeschäftigung
   e) Begrenzung der Arbeitnehmerüberlassung – Erweiterung der Rechtsposition von Leiharbeitnehmern
   f) Einschränkung des Einsatzes von Werkverträgen
   g) Tarifeinheit
   h) Einführung einer Frauenquote
   i) Vergütung von Vorständen und oberen Führungskräften
   j) Arbeitnehmerdatenschutz und Whistleblowing
   k) Lohngleichheit von Männern und Frauen
   l) Arbeitsschutz
   m) Altersversorgung und Altersrente für langjährig Versicherte
   n) Rentenversicherungspflicht bei Minijobs
   o) Fazit
   
2. Klarstellung im ArbSchG zur Einbindung der psychischen Belastung bei der Gefährdungsanalyse
3. Verlängerung der Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld
4. Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge
5. Gesetzentwurf zur Begrenzung der Vorstandsvergütung
   a) Gescheiterte Überlegungen von CDU/CSU und FDP
   b) Abgelehnte Vorschläge der SPD-Fraktion
   
6. Gescheiterte Gesetzgebungsverfahren der vergangenen Legislaturperiode
7. Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen
8. Gesetzliche Privilegierung bei Personalgestellung und Abordnung durch öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften
9. Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
10. Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Einführung eines Mindestlohns
11. Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu Diskriminierungen im Bildungsbereich und Arbeitsleben

B. Europäisches Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

1. Aktueller Stand zur EU-Datenschutz-Grundrechtsverordnung
2. Kein Solvency II für die betriebliche Altersversorgung
3. Neue Unverfallbarkeitsregelungen durch Einigung in Bezug auf die Portabilitätsrichtlinie
4. Vorschlag einer Richtlinie zur Arbeitnehmerfreizügigkeit
5. Vorschlag für eine Änderung mehrerer Richtlinien in Bezug auf Seeleute
6. Arbeitsprogramm der Kommission 2014

C. Fragen zu Einstellung und Arbeitsvertrag

1. Altersdiskriminierung durch „junges dynamisches Team“ oder die Suche nach Berufsanfängern?
2. Kein genereller Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber zur Vorbereitung einer Diskriminierungsklage
3. Diskriminierung wegen des Geschlechts durch Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin
4. Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen
5. Neues zu befristeten Arbeitsverhältnissen
   a) Rechtsmissbrauch bei mehrfach (sachgrundlos) befristeten Arbeitsverträgen
   b) Befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied
   c) Probezeitbefristung als „überraschende Klausel“ im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB
   
6. Abgrenzung zwischen (Leih-)Arbeitnehmern, Werkvertrag bzw. Dienstvertrag, freien Mitarbeitern und Selbstständigen
   a) Einleitung
   b) Kriterien zur Abgrenzung der Vertragsverhältnisse
   c) Konsequenzen einer Scheinselbständigkeit
   d) Konsequenzen aus betriebsverfassungsrechtlicher Sicht
   e) Konsequenzen aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht
   f) Konsequenzen aus steuerrechtlicher Sich
   g) Konsequenzen aus strafrechtlicher Sicht
   h) Fazit
   
7. Neue Entwicklungen zur Arbeitnehmerüberlassung
   a) Konsequenzen einer unbefristeten Überlassung von Arbeitnehmern
   b) Unwirksamkeit der üblichen Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge der Zeitarbeit
   c) Arbeitsvertraglicher Vorbehalt einer einseitigen Änderung des in Bezug genommenen Tarifvertrags
   d) Durchsetzung des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt (Equal-Pay)
   e) Geltung von Ausschlussfristen
   f) Anwendbarkeit gesetzlicher Verjährungsregelungen
   
8. Individualrechtliche Konsequenzen einer schuldhaften Missachtung von Arbeitsschutzvorschriften
9. Krankheit und Vorliegen einer Behinderung
10. Unternehmensübergreifende Verarbeitung von Personaldaten in einer konzernbezogenen Shared-Service-Einheit
    a) Ausgangspunkt
    b) Übermittlung auf Grundlage von §§ 28 Abs. 1 Nr. 2, 32 Abs. 1 S. 1 BDSG
    c) Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG
    d) Übermittlung auf Grundlage von (Konzern-)Betriebsvereinbarung
    e) Rechtfertigung durch Einwilligung der Beschäftigten
    f) Beteiligungsrechte des Betriebsrats
    g) Einbindung ausländischer Konzerngesellschaften
    h) Fazit
    
    
11. Facebook & Co. - Arbeitsrechtliche Fragen einer Nutzung sozialer Netzwerke durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer
    a) Vertrauliche Kommunikation bei Facebook?
    b) Kündigung aufgrund Betätigung des „Gefällt-mir- Buttons“
    c) Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB
    d) Gespeicherte Kundendaten auf Xing-Profil als Geschäftsgeheimnis?
    e) Fazit
    
12. Arbeitsrechtliche Fragestellungen bei der Durchführung eines Sabbaticals
    a) Historie und Problemdarstellung
    b) Arbeitsrechtliche Grundlage der Zeit einer Freistellung
    c) Nebenpflichten, Arbeitsentgelt und Urlaub
    d) Wertguthabenvereinbarung
    e) Zusammensetzung und Berechnung des Wertguthabens
    f) Insolvenzsicherung
    g) Fazit
    
13. Nettomethode bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens

D. Arbeitszeit, Vergütung und Urlaub

1. Vertrauensarbeitszeit: Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen ausdrücklicher Vereinbarungen
2. Deklaratorische Bedeutung einer arbeitsvertraglichen Regelung zur Wochenarbeitszeit
3. Anordnung, Billigung oder Duldung von Überstunden
4. Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung: Rechtsmissbrauch bei minimalen Absenkungen?
5. Elternzeit: Anspruch auf zweimalige Absenkung der Arbeitszeit
6. Altersteilzeit: Begriff der „bisherigen Arbeitszeit“
7. Wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
8. Urlaub an Feiertagen?
9. Schadensersatzanspruch bei Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
10. Ausschlussfristen und Ausgleichsklausel bei der Urlaubsabgeltung
11. Keine Quotierung erworbener Urlaubsansprüche bei Wechsel von Vollzeitarbeit in Teilzeitarbeit
12. Sonderurlaub für ältere Arbeitnehmer

E. Abmahnung, Kündigung und sonstige Formen der Beendigung des Arbeitsvertrags

1. Wartezeit gemäß § 1 Abs. 1 KSchG nach unterbrochener Betriebszugehörigkeit
2. Bestimmtheit einer Kündigung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“
3. Beteiligung des Betriebsrats bei Massenentlassungen
   a) Ausgangssituation
   b) Der Betrieb als (variable) Grundlage für das Vorliegen von Massenentlassung und Betriebsänderung
   c) Inhalt der Unterrichtung nach § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG
   d) Zeitpunkt der Unterrichtung nach § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG
   e) Form der Unterrichtung nach § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG
   f) Beratung nach § 17 Abs. 2 S. 2 KSchG
   g) Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassung
   h) Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens
   i) Unerheblichkeit etwaiger Feststellungen der Agentur für Arbeit
   j) Fazit
   
4. Betriebsbedingte Kündigung trotz freien Arbeitsplatzes im Ausland
5. Sozialauswahl: Kennzeichnung des kündigungsschutzrechtlichen Betriebs
6. Änderung eines Punkteschemas zur Sozialauswahl durch Interessenausgleich mit Namensliste
7. Fremdvergabe: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist
8. Außerordentliche Verdachtskündigung: Nachschieben von Kündigungsgründen
9. Beendigung des Arbeitsvertrags durch Altersgrenze in Betriebsvereinbarung
10. Interessenkollision bei Beteiligung der Schwerbehindertenvertrete
    

F. Rechte und Pflichten nach Beendigung des Arbeitsvertrags

1. Aufgabe der Rechtsprechung zum Berechnungsdurchgriff zur Anpassung der Betriebsrenten im Konzern
2. Änderung von Versorgungsordnungen durch Betriebsvereinbarung
3. Konsequenzen der außerplanmäßigen Anhebung der BBG zum 1.1.2003 für Versorgungsordnungen mit gespaltener Rentenformel
4. Diskriminierung wegen des Alters oder Geschlechts beim Verfall von Versorgungsanwartschaften
5. Fortbildungskosten: Kein Rückzahlungsanspruch bei unwirksamer Rückzahlungsklausel
   a) Fehlende Differenzierung bei den Gründen der Vertragsbeendigung
   b) Unklarheiten bezüglich der zu erstattenden Kosten
   c) Fazit
   
6. Befristete Beschäftigung von Rentnern

G. Tarifrecht

1. Wirksamkeit der großen dynamischen Bezugnahmeklausel
2. Bezugnahmeklausel: Fortgeltung eines Anerkenntnistarifvertrags nach Betriebsübergang
3. Konsequenzen einer Spaltung nach § 123 UmwG für Firmentarifverträge
   a) Voraussetzungen der Zuordnung eines Firmentarifvertrags
   b) Möglichkeit einer mehrfachen Zuordnung
   c) Konsequenzen einer fehlenden Zuordnung für die übernehmenden Rechtsträger
   d) Konsequenzen einer ausschließlichen Zuordnung zu den übernehmenden Rechtsträgern
   e) Bedeutung des Geltungsbereichs des Firmentarifvertrags
   f) Fazit
   
4. Günstigkeitsprinzip und Sachgruppenvergleich bei unterschiedlichen tariflichen Ansprüchen nach Betriebsübergang
5. Fehlende Tariffähigkeit von „medsonet“
6. Fragerecht des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit im tarifpluralen Betrieb

H. Betriebsverfassung und Mitbestimmung

1. Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses trotz unvollständiger Tagesordnung?
2. Voraussetzungen eines Tarifvertrags über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmerstrukturen
   a) Ausgangssituation
   b) Unternehmensbezogene Zusammenfassung von Betrieben
   c) Spartenbezogene Arbeitnehmervertreter
   d) Sonstige Arbeitnehmervertretungsstrukturen
   e) Abweichende Regelungen durch Betriebsvereinbarung
   
3. Betriebsratswahl 2014
   a) Berücksichtigung des Minderheitengeschlechts
   b) Kennzeichnung einer Gewerkschaftsliste
   c) Fehlerhafte Bildung eines Wahlvorstands
   
4. Bedeutung von Leiharbeitnehmern für die Betriebsratsgröße
5. Bedeutung von Leiharbeitnehmern für die Schwellenwerte der Unternehmensmitbestimmung
6. Wahlrecht bei Aufsichtsratswahlen im gemeinsamen Betrieb
7. Zeiterfassung für freigestellte Betriebsratsmitglieder
8. Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet durch den Betriebsratsvorsitzenden
9. Anspruch auf Durchführung eines angefochtenen Einigungsstellenspruchs über Sozialplan
10. Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG beim Einsatz von Leiharbeitnehmern
11. Mitbestimmung bei betrieblicher Berufsbildung
12. Rechtsfolgen einer Altersdiskriminierung durch Betriebsvereinbarung

I. Betriebsänderung und Betriebsübergang

1. Sozialplanabfindung: Wege zur Vermeidung einer Diskriminierung wegen Alters oder Schwerbehinderung
   a) Ausgangssituation
   b) Vorliegen einer Ungleichbehandlung
   c) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung und Maßgabe des EuGH
   d) Neue Rechtsprechung des BAG
   
2. Vertretbarkeit eines Sozialplans in wirtschaftlicher Notlage
   a) Einführung
   b) Zweck von Sozialplanleistungen
   c) Konsequenzen für die Festsetzung des Sozialplanvolumens
   aa) Grundsatz: Wirtschaftliche Vertretbarkeit als Ermessensgrenze
   bb) Sozialplanmindernde und sozialplanerhöhende Faktoren
   cc) Entscheidungserheblicher Zeitpunkt
   d) Besonderheiten im Konzern
   aa) Grundsatz und mögliche Fallgruppen eines Berechnungsdurchgriffs
   bb) Rechtsprechungsänderung zum qualifiziert faktischen Konzern
   cc) Konsequenzen für den Vertragskonzern
   
3. Kennzeichnung des anspruchsberechtigten Personenkreises beim Nachteilsausgleich
4. Zuordnung von Arbeitnehmern beim Betriebsteilübergang
5. EuGH: Keine Dynamische Bezugnahme auf nach Betriebsübergang verhandelte und abgeschlossene Tarifverträge
6. Anwendbarkeit einer Ausschlussfrist nach Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses
7. Keine missbräuchliche „Doppelversorgung“ bei Streit über Betriebsübergang

J. Aktuelles aus dem Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht

1. Schadensersatz wegen Sperrzeit als Folge vereinbarungswidriger Auskünfte des Arbeitgebers
2. Sozialversicherungsrechtliche Leistungsansprüche bei Entlassung trotz ordentlicher Unkündbarkeit
3. Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Berufsständischen Versorgungswerken
4. Neue Beitragsgrößen der Sozialversicherung 2014