Otto Schmidt Verlag

Aktuelles Arbeitsrecht Band 1/2012

A. Gesetzliche Entwicklungen in Deutschland

  1. Neues zum Beschäftigtendatenschutz
  2. Gesetz zur Förderung der Mediation
  3. Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
  4. Neufassung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes
  5. Gesetzentwürfe zum Schutz von Whistleblowern
  6. Keine gesetzliche Regelung zur Tarifpluralität
  7. Gesetzliche Initiativen zur Einführung eines Mindestlohns und zur Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen
  8. Gesetzentwürfe zur Umsetzung des EuGH-Urteils zu § 622 BGB
  9. Frauenförderung in Führungspositionen

    B. Europäisches Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

    1. Unionsrechtliche Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten
      a) Richtlinie 95/46/EG als Höchstgrenze für den Schutz personenbezogener Daten
      b) Entwurf einer Datenschutzgrundverordnung
      c) Fazit

    2. Einsatz von Fachkräften aus Rumänien und Bulgarien
    3. Durchsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
    4. Grenzüberschreitende Verlegung von Unternehmenssitzen
    5. Europäische Entwicklungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung
    6. Anwendung der Verordnung über das Statut der Europäischen Genossenschaft

    C. Fragen zu Einstellung und Arbeitsvertrag

    1. Aktuelles zur Befristung von Arbeitsverhältnissen
      a) EuGH: Zulässigkeit von Kettenbefristungen
      b) Generalanwalt: Bedenken bei der Haushaltsbefristung
      c) Übernahme wesentlicher Bestimmungen des letzten befristeten Vertrags
      d) Maßregelung durch Ausschluss von der Übernahme in unbefristete Beschäftigung
      e) Sachgrundlose Befristung trotz vorangehenden Berufsausbildungsverhältnisses

    2. Diskriminierung von Bewerbern wegen Schwerbehinderung
      a) Handlungspflichten aus § 81 SGB IX bei Einstellungsstopp
      b) Entschädigungsanspruch bei Benachteiligung wegen Behinderung

    3. Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG
    4. Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber
    5. AGB-Kontrolle einer Rückzahlungsklausel in Bezug auf Weiterbildungskosten
    6. AGB-Kontrolle einer salvatorischen Klausel
    7. Direktionsrecht: Zumutbarkeit einer Änderung des Arbeitsorts
    8. Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung
      a) Privilegierte konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung
      b) Nichtprivilegierte Arbeitnehmerüberlassung im Konzern

    9. Tarifliche Ausschlussfrist bei vorsätzlicher Pflichtverletzung

    D. Arbeitszeit, Vergütung und Urlaub

    1. Beendigung der Elternzeit bei erneuter Schwangerschaft
    2. Unwirksamkeit einer pauschalen Überstundenabgeltung
    3. Arbeitszeitkonto: Kürzung von Zeitguthaben
    4. Einbeziehung erfolgsabhängiger Vergütungsbestandteile in den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
    5. Unwirksamkeit eines allgemeinen Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag
    6. Jahressonderzahlung mit Stichtagsregelung
    7. Rechtliche Bedeutung der Festlegung eines Bonuspools
      a) Bindungswirkung durch die Festlegung eines Bonuspools?
      b) Bedeutung einer Regelungssystematik durch Betriebsvereinbarung
      c) Schadensersatzanspruch bei fehlender Festlegung eines Bonuspools?

    8. Dividendenzahlung als Voraussetzung eines Tantiemeanspruchs
    9. Schadensersatzanspruch wegen Provisionsminderung als Folge von Organisationsänderungen
    10. Gleichbehandlung bei der Verwendung unterschiedlicher Vertragsmuster
    11. Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei diskriminierenden Vergütungsregelungen
    12. Mehrmalige Inanspruchnahme von Pflegezeit
    13. Urlaubsanspruch bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit und ruhendem Arbeitsverhältnis
    14. Arbeitsvertragliche Regelung zur Urlaubsabgeltung
    15. Urlaubsabgeltung: Länge tariflicher Ausschlussfristen
    16. Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer
    17. Urlaub: Keine Doppelansprüche bei unwirksamer Kündigung

    E. Abmahnung, Kündigung und sonstige Formen der Beendigung des Arbeitsvertrags

    1. Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlegung einer Vollmachtsurkunde
    2. Schutz vor Entlassung während der Probezeit
    3. Kündigungsschutzrechtliche Obliegenheit zur Feststellung von Sozialdaten
    4. Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
      a) Kennzeichnung freier Arbeitsplätze beim Einsatz von Leiharbeitnehmern
      b) Das Alter als Bestandteil der Sozialauswahl
      c) Sozialauswahl im Rahmen von Altersgruppen
      d) Fazit

    5. Altersdiskriminierung durch Bezugnahme auf § 622 Abs. 2 S. 2 BGB
    6. Stellungnahme des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Massenentlassungsanzeige
    7. Änderungskündigung als ultima ratio
    8. Kündigung bei Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen?
    9. Wiederaufnahme des Kündigungsschutzprozesses bei strafgerichtlicher Verurteilung des Arbeitnehmers
    10. Rücktritt vom Aufhebungsvertrag bei fehlender Erfüllung der darin geregelten Pflichten
    11. Annahmeverzug: Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs beim bisherigen Arbeitgeber

    F. Rechte und Pflichten nach Beendigung des Arbeitsvertrages

    1. Anrechnung von Arbeitslosengeld auf eine Karenzentschädigung wegen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
    2. Beseitigung der Folgen von „BBG-Sprüngen“ in der betrieblichen Altersversorgung
    3. Anspruch auf Neuberechnung bei Streit über Höhe einer Betriebsrentenanwartschaft?
    4. Betriebsrentenanpassung: Ermittlung des Kaufkraftverlusts bei Renteneintrittszeiten vor dem 1.1.2003
    5. Betriebsrentenanpassung: Bedeutung eines Unterrichtungsschreibens nach § 16 Abs. 4 S. 2 BetrAVG
    6. Gestaltungsspielraum bei der Zeugniserstellung
    7. Herausgabeanspruch des Arbeitgebers bei Geschäftsunterlagen

    G. Tarifrecht

    1. Unterlassungsverfügung bei Streik
    2. Arbeitskampf: Suspendierende Betriebsstilllegung statt Abwehraussperrung
    3. Fehlende Tariffähigkeit der CGZP
    4. Aktuelle Rechtsprechung zur Bedeutung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln
      a) Gleichstellungsabrede: Unbefristetes Privileg für Altverträge
      b) Altvertrag: Wegfall der Privilegierung bei Änderungsvereinbarung
      c) Bezugnahmeklausel und ergänzende Vertrags auslegung
      d) Bezugnahmeklausel bei Tarifsukzession
      e) Kirchliche Arbeitsbedingungen: Keine Ablösung der Bezugnahme auf die AVR durch Tarifvertrag

    5. Zeitarbeit: Bezugnahme auf mehrgliedrige Tarifverträge

    H. Betriebsverfassung und Mitbestimmung

    1. Abbruch einer Betriebsratswahl wegen drohender Unwirksamkeit
    2. Anfechtung einer Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit
    3. Kündigungsschutz von Amtsträgern der Betriebsverfassung
      a) Kündigungsschutz von Wahlbewerbern
      b) Sonderkündigungsschutz für Ersatzmitglieder des Betriebsrats

    4. Zuständigkeit von Betriebs-, Gesamt- und Konzernbetriebsrat für die Überwachung nach § 80 Abs. 1 BetrVG
    5. Ablösung einzelvertraglicher Ansprüche durch Betriebsvereinbarung
    6. Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei der Einstellung „nicht nur vorübergehend beschäftigter“ Leiharbeitnehmer
    7. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung: Neubewertung des Tarifvorbehalts
    8. Überwachungsrechte des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
    9. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Unterweisung zum Arbeitsschutz
    10. Mitbestimmungsrecht Betriebsrat: Gesundheitsschutz, Ausgleich für Nachtarbeit
    11. Berücksichtigung von Arbeitnehmern der Tochterunternehmen im Aufsichtsrat bei Drittelbeteiligung


    I. Betriebsänderung und Betriebsübergang

    1. Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen nach dem Zusammenschluss von Betrieben
    2. Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern beim Schwellenwert nach § 111 BetrVG
    3. Feststellung des Scheiterns der Verhandlungen über einen Interessenausgleich
    4. Kennzeichnung eines Betriebsteilübergangs
    5. Betriebsübergang bei Fortführung durch gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen
    6. Es gibt sie doch: Die ordnungsgemäße Unterrichtung beim Betriebsübergang
      a) Praxisrelevante Klarstellungen des BAG
      b) Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
      c) Die Klarstellungen des 8. Senats des BAG im Einzelnen
      d) Fazit

    7. Anfechtung des Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 613 a BGB

    J. Aktuelles aus Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht

    1. Neufassung des SGB III
    2. Bericht der Bundesregierung zum Flexi-Gesetz
    3. Steuerfreiheit der Nutzungsvorteile aus Datenverarbeitungsgeräten und Zubehör