Otto Schmidt Verlag

A. Gesetzliche Entwicklungen in Deutschland

1. Gesetzentwurf zur Änderung des Beschäftigtendatenschutzes
2. Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
3. Kurzarbeit für Leiharbeitnehmer
4. Gesetz zur Änderung des Europäische-Betriebsräte-Gesetzes
5. Verlängerung der Verjährungsfristen aktienrechtlicher Organhaftung
6. Aktuelles zum Mediationsgesetz
7. Neuer Entwurf eines Familienpflegezeitgesetzes
8. Aktuelle Situation zum gesetzlichen Mindestlohn
9. Gesetzentwürfe zur Kündigung wegen „Bagatelldelikten“
10. Gesetzesentwürfe zur Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse
11. Gesetzentwürfe zur Beseitigung der Altersdiskriminierung in § 622 Abs. 2 BGB
12. Frauenquote in Aufsichtsrat und Vorstand
    
    
    

B. Europäisches Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

1. Vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1.5.2011
2. Vorschlag einer europäischen Saisonarbeiterrichtlinie
3. Anwendbares Recht bei grenzüberschreitender Tätigkeit

C. Fragen zu Einstellung und Arbeitsvertrag

1. Aktuelle Rechtsprechung zu befristeten Arbeitsverträgen
2. Unwirksamkeit einer pauschalen Überstundenabgeltung
3. AGB-Kontrolle einer Direktionsklausel
4. Aktuelle Rechtsprechung zu Diskriminierung und Entschädigung bei Einstellung und Beförderung
5. Vertragsstrafe wegen Nichtantritts der Arbeit
6. Neues zu Ausschlussfristen
7. Schadensersatz – Haftungsbegrenzung trotz grober Fahrlässigkeit
8. Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers bei Unfallschaden am Privatfahrzeug

D. Arbeitszeit, Vergütung und Urlaub

1. Schadensersatzanspruch bei europarechtswidriger Arbeitszeitregelung
2. Widersprüchliche Regelung zum Freiwilligkeitsvorbehalt bei Weihnachtsgratifikation
3. Ergänzende Vertragsauslegung bei Widerrufsvorbehalt bei übertariflicher Zulage in Altvertrag
4. Wegfall des Anspruchs auf Privatnutzung des Dienstwagens bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit
5. Vererblichkeit des Urlaubabgeltungsanspruchs
6. Diskriminierung durch nach Lebensalter gestaffelten Erholungsurlaub
7. Tarifliche Festlegung des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung
   

E. Abmahnung, Kündigung und sonstige Formen der Beendigung des Arbeitsvertrags

1. Geltung des Kündigungsschutzgesetzes im Kleinbetrieb
2. Klagefrist bei fehlerhafter Kündigungsfrist
3. Belegschaftsstärke als Bestandteil der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit
4. Betriebsbedingte Kündigung von Arbeitnehmern im ruhenden Arbeitsverhältnis
5. Betriebliches Eingliederungsmanagement auch ohne Betriebsrat
6. Außerordentliche Kündigung: Beginn der Zwei- Wochen-Frist
7. Anspruch auf Erstattung von Detektivkosten bei Vertragspflichtverletzung
8. Aktuelle Vorgaben zur Änderungskündigung
9. Verbot einer Kündigung während der Schwangerschaft bei Organmitgliedern
10. Fehlerhafte Angaben bei einer Massenentlassungsanzeige
11. Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten für den Datenschutz
12. Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

F. Rechte und Pflichten nach Beendigung des Arbeitsvertrages

1. Betriebliche Altersversorgung: Erstattung von Energieverbrauchskosten als betriebliche Altersversorgung
2. Tarifvertragliche Abdingbarkeit des Anspruchs auf Entgeltumwandlung
3. Elternzeit und betriebliche Altersversorgung
4. Dynamische Bindung der Betriebsrente an die Entgeltentwicklung aktiver Arbeitnehmer
5. Betriebsrente: Keine Ausgleichspflicht bei Kürzung der gesetzlichen Altersrente
6. Betriebsrentenanpassung bei konzernexterner „harter Patronatserklärung“
7. Betriebsrentenanpassung in einer Abwicklungs- oder Rentnergesellschaft
8. Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Auskunft über die Höhe einer Versorgungsanwartschaft
9. Recht auf Einsichtnahme in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

G. Tarifrecht

1. Handlungsbedarf nach der BAG-Entscheidung zur CGZP
2. Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
3. Unzulässigkeit eines Streiks bei Friedenspflicht aus Firmentarifvertrag
4. Keine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit bei Tarifpluralität
5. Neues zur Bezugnahme auf Tarifverträge
6. Unwirksamkeit einer „Spannensicherungsklausel“
7. Aktuelle Aspekte zur OT-Mitgliedschaft

H. Betriebsverfassung und Mitbestimmung

1. Strafbare Einflussnahme auf Betriebsratswahlen
2. Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
3. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Unterweisung zum Arbeitsschutz
4. Allgemeine Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ausschreibung
5. Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrates bei personellen Angelegenheiten nach § 99 BetrVG
6. Unterrichtungsumfang nach § 99 BetrVG bei befristetem Arbeitsvertrag
7. Vorgerichtlicher Rechtsmittelverzicht bei Streit über die Eingruppierung
8. Ordnungsmittel bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
9. Keine generelle Nachwirkung bei der Kündigung von Betriebsvereinbarungen über (freiwillige) Sonderleistungen
10. Vermeidung der Übernahme von Auszubildendenvertretern
    durch Änderung der Betriebsorganisation?

I. Betriebsänderung und Betriebsübergang

1. Altersdiskriminierung bei der Berechnung von Sozialplanabfindungen
2. Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans im Konzern
3. Kennzeichnung des von einer Übertragung nach § 613 a BGB betroffenen Betriebsteils
4. Leiharbeitnehmer beim Betriebsübergang – Ausweitung oder Eingrenzung von Missbrauchsfällen bei§ 613 a BGB?
5. Vermeidung von Annahmeverzug nach Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses
6. Fortsetzungsverlangen gegenüber einem Betriebserwerber
7. Sozialplan: Ausgrenzung ausgeschiedener Arbeitnehmer
8. „Ausscheiden“ von Arbeitnehmern durch Betriebsübergang
   

J. Aktuelles aus Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht

1. Neue Geschäftsanweisungen zu Transferleistungen nach §§ 216 a, 216 b SGB III
2. Steuerpflicht bei Zuzahlungen zum Kurzarbeitergeld
3. Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Urlaubsabgeltungsanpruchs
4. Aufbau und Kosten von ELENA
5. Informationspflicht des Arbeitnehmers bei Wegfall des Studentenprivilegs