Otto Schmidt Verlag

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A. Gesetzliche Entwicklungen in Deutschland

1. Verlängerung der gesetzlichen Regelungen zur Altersteilzeit
2. Neues zum Arbeitnehmerdatenschutz
3. BaFin-Rundschreiben zu aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme der Finanzdienstleister
4. Bedingungen für Kurzarbeit ab 1.1.2010
5. Gesetzentwürfe zur Einschränkung der Kündigungsbefugnis bei „Bagatelldelikten“
6. Diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB
7. Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeitsbranche
8. Mindestlohn für Gebäudereiniger, Dachdecker und Postdienstleistungen
9. Erweiterungen der Pflegezeit
10. ELENA - Einführung und Änderung des elektronischen Entgeltnachweises
11. Keine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte

B. Europäisches Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

1. Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon
2. Vorschlag zur Änderung der Mutterschutz-Richtlinie
3. Neue Richtlinie über den Elternurlaub
4. Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen EU-Antidiskriminierungsrichtlinien
5. Übereinkommen Nr. 187 über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz
6. Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie

C. Fragen zu Einstellung und Arbeitsvertrag

1. Anspruch von Neueinstellungen auf Leistungen einer früheren Gesamtzusage?
2. Aktuelles zur Diskriminierung bei Einstellung und Beförderung
3. Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer
4. Aktuelles zur betrieblichen Übung
5. Vertragsänderung: Volle AGB-Kontrolle für Alt-Arbeitsverträge

D. Arbeitszeit, Vergütung und Urlaub

1. Fehlende Teilbarkeit eines Vollzeitarbeitsplatzes als betrieblicher Grund zur Ablehnung von Teilzeitarbeit
2. Aktienoptionen: Anspruch auf Gleichbehandlung
3. Tarifvertragliche Regelung der Entgeltfortzahlung im Krankheits- und Urlaubsfall
4. Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag?
5. Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen bei dauernder Arbeitsunfähigkeit
6. Teilurlaub und tarifliche Zwölftelungsregelung

E. Abmahnung, Kündigung und sonstige Formen der Beendigung des Arbeitsvertrags

1. Vorvertrag über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags
2. Vorlagepflicht zur Klärung des Verfahrens bei Massenentlassungen
3. Altersdiskriminierung bei der Berechnung von Kündigungsfristen für Betriebszugehörigkeit vor Vollendung des 25. Lebensjahres
4. EuGH-Vorlage zu Altersgruppen bei Sozialauswahl
5. Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung durch unwirksame krankheitsbedingte Kündigung
6. Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
7. Wirksamkeit tariflicher Altersgrenzen
8. Altersdiskriminierung durch auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot von Aufhebungsverträgen?
9. Außerordentliche Kündigung bei Abschluss eines Arbeitsvertrags mit weiterem Arbeitgeber
10. Kündigungsrechtliche Bedeutung des betrieblichen Eingliederungsmanagements
11. Bestimmtheitsanforderungen bei Änderungsangeboten
12. Verzicht auf Kündigungsrecht durch Abmahnung

F. Rechte und Pflichten nach Beendigung des Arbeitsvertrages

1. Entgeltumwandlung bei gezillmertem Versicherungstarif
2. Vermeidung des Abfindungsverbots einer Betriebsrente
3. Hinterbliebenenversorgung in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften
4. Kapitalausstattungspflicht bei der Beendigung eines Beherrschungsvertrags
5. Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien (auch) zu Lasten der Betriebsrentner
6. Weihnachtsgratifikation durch betriebliche Übung für Betriebsrentner

G. Tarifrecht

1. Beabsichtigte Aufgabe der Rechtsprechung zur Tarifeinheit
2. Neue Rechtsprechung zur OT-Mitgliedschaft
3. Flashmob-Aktionen als zulässiges Arbeitskampfmittel
4. Auslegung von Bezugnahmeklauseln
5. Mindestlohn für Leiharbeitnehmer beim Einsatz im Entleiherbetrieb mit Mindestarbeitsbedingungen
6. Wirksamer Abschluss eines „Konzerntarifvertrags“
7. Keine Zwangstarifgemeinschaft bei Tarifverträgen zur Betriebsstruktur nach § 3 BetrVG

H. Betriebsverfassung und Mitbestimmung

1. Strafbarkeit bei der Gewährung wirtschaftlicher Vorteile an Betriebsratsmitglieder
2. Neues zur Betriebsratswahl
3. Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertretern beim Einsatz von Leiharbeitern
4. Anspruch des Betriebsrats auf Internetanschluss
5. Altersdiskriminierung durch Auswahlrichtlinie für Versetzungen
6. Kein allgemeiner Unterlassungsanspruch bei personellen Einzelmaßnahmen
7. Vereinbarung über die Verweigerung der Zustimmung durch den Betriebsrat bei § 99 BetrVG
8. Mitbestimmung bei Aufgabenübertragung nach § 13 Abs. 2 ArbSchG
9. Anrechnung einer Tarifentgelterhöhung auf übertarifliche Zulage
10. Mitbestimmung bei Umkleidezeiten als Arbeitszeit
11. Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers bei politischer Betätigung des Betriebsrats?

I. Betriebsänderung und Betriebsübergang

1. Ausschluss von Sozialplanabfindung bei vermitteltem Arbeitsplatz
2. Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderung wegen tariflicher Möglichkeit einer Arbeitszeitverkürzung
3. Kein Betriebsübergang nach wesentlicher Änderung des Betriebskonzepts
4. Betriebsübergang trotz Betriebsstilllegung?
5. Kündigung eines (Sanierungs-)Tarifvertrags nach Übernahme durch Erwerber ohne Tarifbindung
6. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach Übernahme einer betrieblichen Vergütungsordnung
7. Tarifbindung bei dynamischer Bezugnahmeklausel nach Betriebsübergang
8. BenQ: Neues zu Unterrichtung, Widerspruch und Verwirkung beim Betriebsübergang

J. Aktuelles aus Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht

1. Zulässige Steueroptimierung durch Veränderung des Fälligkeitszeitpunkts einer Abfindung
2. Lohnsteuerrechtliche Behandlung des Frühstücks bei Hotelübernachtung