Otto Schmidt Verlag

A. Gesetzliche Entwicklungen in Deutschland

1. Gesetzentwurf zur Änderung des Beschäftigtendatenschutzes
2. Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
3. Gesetzesinitiativen zur Gewährleistung der Tarifeinheit
4. Die Auswirkungen des Beschäftigungschancengesetzes auf Kurzarbeit und Transfermaßnahmen
5. Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
6. Anhebung des Mindeststreitwerts für eine Berufung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten
7. Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
8. Schicksal der Gesetzentwürfe zu Neuregelungen bei "Bagatellkündigungen"
9. Aufsichtsrechtliche Anforderungen an die Vergütung von Finanzdienstleistern
10. Befristete Arbeitsverhältnisse: Einschränkung oder Flexibilisierung?
11. Erweiterung der Unternehmensmitbestimmung auf ausländische Gesellschaften?
12. Diskussion über den gesetzlichen Mindestlohn
    

B. Europäisches Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

1. Revision der Mutterschutzrichtlinie
2. Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männer und Frauen bei selbstständiger Erwerbstätigkeit (Richtlinie 2010/41/EU)
3. Auslandsentsendung und Sozialversicherungspflicht
4. Unternehmensmitbestimmung im Statut der Europäischen Privatgesellschaft
5. Entwurf einer Richtlinie für die grenzüberschreitende konzerninterne Entsendung von Drittstaatsangehörigen
6. Grünbuch über angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme

C. Fragen zu Einstellung und Arbeitsvertrag

1. Neues zu befristeten Arbeitsverträgen
2. Keine Verfassungswidrigkeit einer Umsetzung der Mangold-Entscheidung
3. Aktuelle Rechtsprechung zur Diskriminierung
4. AGB-Kontrolle und Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen
5. Direktionsklausel mit ortsübergreifender Versetzungsbefugnis
6. Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht für gewerkschaftliche Betätigung
7. Social Media Guidelines: Hype oder arbeitsrechtliche Notwendigkeit?
8. Organmitglieder als Arbeitnehmer

D. Arbeitszeit, Vergütung und Urlaub

1. Arbeitgeberseitiger Gestaltungsspielraum beim Abbau eines Arbeitszeitkontos
2. Lebensaltersstufen bei tariflicher Vergütung: Diskriminierung oder tariflicher Gestaltungsspielraum?
3. Verschärfung der Rechtsprechung zum Widerrufsvorbehalt
4. Wegfall des Bonusanspruchs bei fehlendem Unternehmensgewinn
5. Betriebliche Übung bei irrtümlicher Berechnung einer tariflichen Jahressonderzahlung
6. Jahresbonus: Zusage durch konkludentes Verhalten
7. Schadensersatzanspruch bei unterlassener Bonus-Zielvereinbarung
8. Aufteilung des Anspruchs auf Pflegezeit
9. Weitere Konkretisierungen zur Urlaubsübertragung wegen langandauernder Erkrankung und Erwerbsunfähigkeit
10. Urlaubsdauer bei Teilzeitbeschäftigung und Schichtarbeit

E. Abmahnung, Kündigung und sonstige Formen der Beendigung des Arbeitsvertrags

1. Wiederholungskündigung, Freifrist und Massenentlassungsanzeige
2. Reichweite eines Verzichts auf betriebsbedingte Kündigung
3. Außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist
4. Emmely: Außerordentliche Kündigung bei „Bagatelldelikten“
5. Verhaltsbedingte Kündigung eines Compliance-Beauftragten
6. Kündigungsrechtliche Bedeutung des Eingliederungsmanagements
7. Kündigungsschutz durch Gesamtbetriebsvereinbarung zu elektronischen Kommunikationsdiensten
8. Betriebsratsmitglied: Sonderkündigungsschutz bei Betriebsteilstilllegung
9. Schwerbehinderte: Verwirkung des Sonderkündigungsrechts
10. Klagefrist bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist
11. Auflösungsantrag des Arbeitgebers – anderweitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

F. Rechte und Pflichten nach Beendigung des Arbeitsvertrages

1. Aktuelle Rechtsprechung zum vertraglichen und nachvertraglichen Wettbewerbsverbot 
2. Bedeutung einer Erledigungsklauseln bei Betriebsrentenansprüchen
3. Hinterbliebenenversorgung: Altersdiskriminierung durch Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach Arbeitsvertragsende?
4. Dynamik einer Bezugnahme auf Versorgungsordnungen
5. Immanente Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalte im Betriebsrentenrecht
6. Anfechtungsklage wegen PSV-Beitragserhöhung

G. Tarifrecht

1. Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit und Konsequenzen für die Betriebspraxis
2. Neue Rechtsprechung zur arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf Tarifvertrag
3. Tarifvertragliche Öffnung für betriebliche Bündnisse für Arbeit

H. Betriebsverfassung und Mitbestimmung

1. Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
2. Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds
3. Unzulässigkeit eines unternehmensübergreifenden (Gesamt-) Betriebsrats
4. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Vergütungsordnung für AT-Angestellte
5. Grenzen des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 BetrVG
6. Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
7. Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers bei betriebsverfassungswidriger Verhaltensweise des Betriebsrats
8. Teilnahmerecht des Betriebsrats bei Mitarbeitergespräch über Tätigkeitsänderung
9. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung eines Leiharbeitnehmers
10. Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung bei der Besetzung von Führungspositionen
11. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Beseitigung einer tariflichen oder betrieblichen Vergütungsordnung
12. Gerichtliche Besetzung des Einigungsstellenvorsitzenden: "Müllerprinzip" oder richterliche Entscheidungsfreiheit?

I. Betriebsänderung und Betriebsübergang

1. Kein Vergütungsanspruch für Betriebsratstätigkeit im Restmandat
2. Kein Gleichbehandlungsanspruch bei verschiedenen Sozialplänen
3. Turboprämie“ neben Sozialplananspruch
4. Altersdifferenzierung bei Sozialplanabfindungen
5. EuGH: Ausweitung des Übergangsmandats bei Betriebsteilübergang
6. Betriebsübergang: Ablösung eines Tarifvertrags durch allgemeinverbindlichen Tarifvertrag des Erwerbers
7. Über-Kreuz-Ablösung: Ablösung eines Tarifvertrags durch Betriebsvereinbarung
8. Gleichbehandlung von Arbeitnehmern nach Betriebsübergang
9. Fehlerhafte Unterrichtung und Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang
10. Erweiterung von § 613 a BGB auf Leiharbeitnehmer

J. Aktuelles aus Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht

1. Geschäftsführerhaftung bei unterlassener Insolvenzsicherung von Altersteilzeitguthaben
2. Aussetzung der Datenübermittlung im Rahmen des elektronischen Entgeltnachweise (ELENA)
3. Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
4. Bemessungsgrenzen und Bezugsgrößen in der Sozialversicherung 2011