Otto Schmidt Verlag

A. Gesetzliche Entwicklungen in Deutschland

1. Erweiterung der gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn sowie Postmindestlohnverordnung
2. Gesetzliche Änderungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
3. Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags
4. Einführung eines Verfahrens über den elektronischen Entgeltnachweis
5. Steuerliche Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung
6. Modernisierung des Vergaberechts
7. Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
8. Gesetzliche Begrenzung der Vorstandsvergütung und Änderungen der Aufsichtsratstätigkeit
9. Altersteilzeit ab 1.1.2010
10. Wiedereinführung der Entfernungspauschale

B. Europäisches Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

1. Neue Zeitarbeitsrichtlinie
2. Änderungen der Arbeitszeit-Richtlinie
3. Änderungen der Richtlinie über die Europäischen Betriebsräte
4. Änderung der Mutterschutzrichtlinie

C. Fragen zu Einstellung und Arbeitsvertrag

1. Kein Anspruch auf Gleichbehandlung bei Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags
2. Aktuelle Rechtsprechung zur Diskriminierung
3. AGB-Kontrolle einer Direktionsklausel
4. AGB Kontrolle bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ein arbeitgeberseitig vorgegebenes Regelungswerk
5. Anspruch auf Zahlung einer Kostenpauschale für Berufskleidung
6. "Überlange Bindung" des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklausel bei Fortbildungskosten

D. Arbeitszeit, Vergütung und Urlaub

1. Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit
2. Neuer Spielraum zur Arbeitszeitflexibilisierung durch Wertguthaben nach FlexiG II?
3. Gleitzeit: Keine Zeitgutschrift bei ehrenamtlicher Tätigkeit
4. Minderung von Vergütungsansprüchen bei Teilzeitbeschäftigung
5. Neues zum arbeitsvertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalt
6. Gleichbehandlungsgrundsatz bei betriebsbezogen unterschiedlichen Lohnerhöhungen
7. Weihnachtsgeld im ruhenden Arbeitsverhältnis
8. Kein Weihnachtsgeld bei Vertragsbeendigung im September
9. Schadensersatzanspruch bei unterbliebener Zielvereinbarung für Bonusanspruch
10. Keine Begünstigung von Arbeitnehmern mit Neuverträgen bei anwesenheitsbezogener Jahressonderzahlung
11. Kein Verfall des Urlaubsanspruchs trotz mehrjähriger Erkrankung

E. Abmahnung, Kündigung und sonstige Formen der Beendigung des Arbeitsvertrags

1. Abmahnung und Kündigung wegen qualitativer Schlechtleistung
2. Außerordentliche Kündigung bei Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot
3. Kündigung eines Korruptionstäters
4. Außerordentliche Kündigung: Beginn der 2-Wochen-Frist (§ 626 Abs. 2 BGB)
5. Verwirkung des Kündigungsschutzes als Schwerbehinderter
6. Neue Rechtsprechung zur Änderungskündigung
7. Betriebsbedingte Kündigung nach einer Änderung des Anforderungsprofils
8. Keine Altersdiskriminierung durch Sozialauswahl mit Altersgruppen
9. Anspruch auf Entschädigung bei diskriminierender Kündigung?
10. Massenentlassung: Keine Verzögerung durch Sperrfrist in § 18 Abs. 1, 2 KSchG
11. Betriebsratsanhörung trotz Namensliste gemäß § 1 Abs. 5 KSchG
12. Betriebsratsanhörung bei Kündigung in der Probezeit
13. Kündigungsschutzklage: Auslegung des Klageantrags bei unrichtiger Beklagtenbezeichnung
14. Unzulässigkeit eines arbeitgeberseitigen Auflösungsantrags nach § 9 KSchG bei sonstigen Unwirksamkeitsgründen
15. Kostenerstattungsanspruch bei persönlicher Ladung des Geschäftsführers
16. Wirksamkeit eines rückwirkenden Aufhebungsvertrags

F. Rechte und Pflichten nach Beendigung des Arbeitsvertrages

1. Gestaltungsspielraum bei der Kennzeichnung von Hinterbliebenen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung
2. Kürzung der Betriebsrente bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
3. Betriebsrentenanpassung im Konzern
4. Unverfallbarkeit der Betriebsrente
5. Nochmals: Zulässigkeit gezillmerter Lebensversicherungsverträge bei Entgeltumwandlungsvereinbarung
6. Keine überraschende Klausel: Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots durch Abwicklungsvertrag oder Vergleich
7. Karenzentschädigung wegen Wettbewerbsverbots trotz Elternzeit

G. Tarifrecht

1. Neues zur arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
2. Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung
3. Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrags durch andere Abmachung
4. Wegfall der Friedenspflicht nach Verbandsaustritt oder Wechsel in OT-Mitgliedschaft
5. "Flashmob"-Aktionen als rechtmäßiges Arbeitskampfmittel
6. Zur Zulässigkeit einfacher Differenzierungsklauseln
7. Gewerkschaftswerbung durch E-Mail
8. Ablehnung einer Anerkennung von CGZP und GNBZ als Gewerkschaft

H. Betriebsverfassung und Mitbestimmung

1. Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Lohn- und Gehaltszahlungen
2. Zustimmungsverweigerung zur Umgruppierung in Textform
3. Grundschulung des Betriebsrats vor Ablauf der Amtszeit
4. Arbeitszeiterhöhung als mitbestimmungspflichtige Einstellung
5. Rechtsanwalt als Sachverständiger des Betriebsrats
6. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Abschluss von Verschwiegenheitserklärungen

I. Betriebsänderung und Betriebsübergang

1. Minderung der Sozialplanabfindung bei rentennahen Jahrgängen
2. Sozialplanabfindung bei Wechsel von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung
3. Unterlassungsanspruch bei Betriebsänderung auch in Bayern
4. Neue Rechtsprechung zur Kennzeichnung eines rechtsgeschäftlichen Betriebs- oder Betriebsteilübergangs
5. Verzicht auf Lohnansprüche anlässlich eines Betriebsübergangs
6. Haftung des Erwerbers für Ansprüche aus Altersteilzeit bei Betriebsübergang nach Insolvenzeröffnung
7. Neuverhandlung über Arbeitsvertrag mit Betriebserwerber nach Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses
8. Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen Betriebsübergangs
9. Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsübergang nach betriebsbedingter Kündigung
10. Betriebsübergang während des Beschlussverfahrens

J. Aktuelles aus Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht

1. Neue gesetzliche Regelungen zur konjunkturellen Kurzarbeit
2. Freistellung: Fortbestand des beitragsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses
3. BMF-Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Zeitwertkonten