Otto Schmidt Verlag

A. Gesetzliche Entwicklungen in Deutschland

1. Arbeitsrechtliche Leitlinien des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und FDP
2. Neue Entwicklungen zum Arbeitnehmerdatenschutz
3. Praktische Umsetzung der Änderungen durch das Vorstandsvergütungsgesetz
4. Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen
5. Neufassung des Arbeitsplatzschutzgesetzes
6. Konsequenzen für die betriebliche Altersversorgung durch das Versorgungsausgleichsgesetz
7. Gesetz zur Erleichterung der Unternehmenssanierung
8. Änderungen im Arbeitnehmererfindungsrecht

B. Europäisches Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

1. Keine Einigung über Arbeitszeitrichtlinie
2. Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Antidiskriminierungsrecht

C. Fragen zu Einstellung und Arbeitsvertrag

1. Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung
2. Neues zur betrieblichen Übung
3. Pflicht zur Teilnahme am Personalgespräch
4. AGB Kontrolle einer arbeitsvertraglichen Direktionsklausel
5. Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
6. Aktuelle Rechtsprechung zur Diskriminierung bei Einstellung und Beförderung
7. Entschädigungsanspruch wegen ausländerfeindlicher Parolen auf Toilettentür
8. Altersdiskriminierung durch Altersgrenzenklausel
9. Arbeitsrechtliche Fragestellungen im Umgang mit einer Pandemie
10. Haftungsprivileg des Arbeitgebers bei Unfall mit Firmen-Kfz
11. Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Compliance-Beauftragten

D. Arbeitszeit, Vergütung und Urlaub

1. Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit
2. Arbeitszeitänderung (hier: Sonn- und Feiertagsarbeit) im Rahmen des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts
3. Vertragsänderung oder langjährige Anordnung von Überstunden?
4. Vergütung für Wegezeiten eines Außendienstmitarbeiters
5. Pauschale Abgeltung von Überstunden
6. (Ungekündigtes) Arbeitsverhältnis als Voraussetzung einer leistungs oder erfolgsabhängigen Vergütung
7. Ungleichbehandlung bei Entgeltregelungen wegen fehlender Mitwirkung an betrieblichem Bündnis für Arbeit
8. Privatnutzung des Dienstwagens bei langandauernder Erkrankung
9. Urlaubsgeldanspruch bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit
10. Freistellung unter Anrechnung auf Resturlaub und Zeitguthaben

E. Abmahnung, Kündigung und sonstige Formen der Beendigung des Arbeitsvertrags

1. Neue Leitlinien zur Massenentlassung im Konzern
2. Aktuelle Rechtsprechung zur Kündigung mit Namensliste gemäß § 1 Abs. 5 KSchG
3. Betriebsbedingte Kündigung trotz des Einsatzes von Leiharbeitnehmern?
4. Verhaltensbedingte Kündigung: Änderungskündigung als milderes Mittel?
5. Unwirksamkeit einer Änderungskündigung bei unklarem Vertragsangebot
6. Außerordentliche Kündigung nach Ankündigung einer Krankheit
7. Emily: Außerordentliche Kündigung einer Kassiererin wegen Unterschlagung
8. Vertragliche Verlängerung der Arbeitnehmerkündigungsfristen
9. Warnfunktion trotz formeller Fehler einer Abmahnung
10. Klagefrist einer Kündigungsschutzklage bei Mutterschutz
11. Verwertung mitgehörter Telefonate im Rahmen prozessualer Auseinandersetzungen
12. Auflösungsantrag und spätere Kündigung
13. Zwangsvollstreckung bei Weiterbeschäftigungspflicht

F. Rechte und Pflichten nach Beendigung des Arbeitsvertrages

1. Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft
2. Übergangsgelder als betriebliche Altersversorgung
3. Konsequenzen einer außerplanmäßigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
4. Gestaltungsspielraum bei Ablösung einer betrieblichen Versorgungsordnung
5. Unverfallbarkeit der Betriebsrente aufgrund Auslegung einer Versorgungszusage
6. Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen
7. Betriebsrentenanpassung nach Beendigung eines Beherrschungsvertrags

G. Tarifrecht

1. Gewerkschaftswerbung per E-Mail
2. Wirksamkeit streikbegleitender „Flashmob-Aktionen“
3. Tarifvertrag über die Zuordnung von Betrieben
4. Aktuelles zur OT-Mitgliedschaft
5. Vom Tarifvertrag abweichende Abmachung nach Austritt aus dem Arbeitgeberverband bzw. Wechsel in die OT-Mitgliedschaft
6. Wirksamkeit einer einfachen Differenzierungsklausel bezüglich Sonderzahlung
7. Die Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste (GNBZ) ist keine tariffähige Gewerkschaft
8. Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel bei Arbeitgeberverbandswechsel

H. Betriebsverfassung und Mitbestimmung

1. Sonderkündigungsschutz von Wahlbewerbern
2. Kennzeichnung des Prokuristen als leitender Angestellter nach § 5 Abs. 3 BetrVG
3. Benachteiligungsverbot von Betriebsratsmitgliedern: Benutzung des Firmenwagens zu Betriebsratsaufgaben
4. Ablösende Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner (hier: Krankenbeihilfe)
5. Ablösung einer betrieblichen Übung durch Betriebsvereinbarung
6. Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über Prämienlohn
7. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anrechnung von Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage
8. Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern
9. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Abgabe von Verschwiegenheitserklärungen
10. Mitbestimmung bei Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG

I. Betriebsänderung und Betriebsübergang

1. Altersdifferenzierung in Sozialplänen
2. Höchstbegrenzung einer Sozialabfindung
3. Festsetzung des Sozialplanvolumens durch die Einigungsstelle
4. Betriebsübergang: Neue Vorgaben durch EuGH und BAG hinsichtlich einer Fortführung der Organisationsstruktur?
5. Betriebsübergang durch Übernahme eines Callcenters
6. Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang
7. Betriebsübergang: Unwirksamkeit einer Vereinbarung über den Verzicht auf bestehende Ansprüche
8. Firmentarifvertrag: Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs im Wege der Einzelrechtsnachfolge
9. Betriebsübergang: Transformation eines Sanierungstarifvertrags bei Übernahme durch tarifungebundenen Arbeitgeber
10. Aktuelles zur Unterrichtung und zum Widerspruch beim Betriebsübergang
11. Haftung des Betriebserwerbers bei Übernahme nach Insolvenzeröffnung

J. Aktuelles aus Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht

1. Erholungsurlaub trotz Kurzarbeit Null?
2. BMF-Schreiben zu Zeitwertkonten-Modellen
3. Neue Bemessungsgrenzen und Bezugsgrenzen in der Sozialversicherung