Otto Schmidt Verlag

A. Gesetzliche Entwicklungen in Deutschland

1. Verlängerung des Arbeitslosengeldanspruchs
2. Gesetzliche Maßnahmen zur Durchsetzung von Mindestarbeitsbedingungen
3. Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
4. Gesetz über die Pflegezeit
5. Neue Hinzuverdienstgrenze für Rentner
6. Anzeigerecht des Arbeitnehmers bei Gesetzesverstößen des Arbeitgebers
7. Änderungen im Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz
8. 2. Diskussionsentwurf zum Gesetz zur Verbesserung der sozialrechtlichen Absicherung einer Flexibilisierung der Arbeitszeit
9. Übergreifende Zuständigkeit der Arbeitsgerichte im Arbeitskampfrecht
10. SPD-Vorschlag zu Minijobs
    
    

    B. Europäisches Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

    1. AGG: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
    2. Gleichberechtigung bzw. Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Beschäftigungspolitik
    
    

    C. Fragen zu Einstellung und Arbeitsvertrag

    1. AGB-Kontrolle bei Probezeitvereinbarung
    2. Aktuelle Rechtsprechung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen
    3. Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede
    4. Kennzeichen „anderer Vertragsverhältnisse“ i. S. d. § 26 BBiG
    5. Haftung bei Mobbing eines Arbeitnehmers durch Vorgesetzten
    6. Diskriminierung ohne (erkennbar) benachteiligtes „Opfer“
    7. Diskriminierung eines Arbeitnehmers wegen diskriminierungsrelevanter Merkmale Dritter
    8. Diskriminierung wegen des Geschlechts bei Beförderung
    9. Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots
    10. Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel bei Studienkosten
    11. Ordentliche Kündigung des Geschäftsführers - Ruhendes Arbeitsverhältnis neben Geschäftsführerdienstvertrag

     

    D. Arbeitszeit, Vergütung und Urlaub

    1. Ablehnung eines Teilzeitanspruchs bei Widerspruch zu tariflicher Arbeitszeitregelung
    2. Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
    3. Abschied vom Freiwilligkeitsvorbehalt
    4. Transparenzgebot und Stichtagsklausel bei arbeitsvertraglich vereinbarter Bonuszahlung
    5. Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei unterlassener Zielvereinbarung bzgl. Bonuszahlung
    6. Krankheitsbedingte Kürzung einer Sonderzuwendung
    7. Unwirksamkeit einer Klausel zur Einschränkung von Überhangprovisionen
    8. Kürzung einer Sonderzahlung aus wirtschaftlichen Gründen
    9. Aktuelle Rechtsprechung zur Freistellung
    10. Krankheitsbedingter Verfall des gesetzlichen Urlaubs und Urlaubsabgeltungsanspruchs
        
    
    

    E. Abmahnung, Kündigung und sonstige Formen der Beendigung des Arbeitsvertrags

    1. Bedeutung des betrieblichen Eingliederungsmanagements für krankheitsbedingte Kündigungen
    2. Kündigungsschutz bei Mutterschaft und In-Vitro-Fertilisation
    3. Kündigung gegenüber „Low-Performer“
    4. Kündigung wegen des Löschens eines Computerprogramms
    5. Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durch Jahresarbeitszeitkonto
    6. „Moskito-Anschläger“: Betriebsbedingte Kündigung wegen der Vergabe eines Dienst- oder Werkvertrags
    7. Keine Altersdiskriminierung bei betriebsbedingter Kündigung durch Altersgruppen und Punkteschema
    8. Aktuelle Rechtsprechung zum Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG
    9. Abmahnung oder Kündigung mit der Unterschriftsbezeichnung „i. A.“
    10. Anfechtung Aufhebungsvertrag wegen Drohung trotz einer Bedenkzeit
    11. Neue Rechtsprechung zur Kündigung Schwerbehinderter
    12. Direktionsrecht bei Ablehnung des Änderungsangebotes nach Änderungskündigung
    13. Mehrfache Kündigung aufgrund einmaliger Betriebsratsanhörung
    
    

    F. Rechte und Pflichten nach Beendigung des Arbeitsvertrages

    1. Wirksamkeit und Wirkung einer Ausgleichsquittung
    2. Bindungswirkung eines Zwischenzeugnisses
    3. Gleichbehandlung bei betrieblicher Altersversorgung: Begünstigung von Arbeitnehmern mit Arbeitszeitflexibilisierung
    4. Diskriminierung, AGG und Betriebsrente
    5. Neues zur Zillmerung bei Entgeltumwandlungsvereinbarungen
    6. Rentnerweihnachtsgeld als betriebliche Altersversorgung - Voraussetzungen und Aufhebung einer betrieblichen Übung
    
    

    G. Tarifrecht

    1. Europarechtliche Schranken des Arbeitskampfrechts
    2. Wirksamkeit des „Blitzaustritts“ aus dem Arbeitgeberverband
    3. Aktuelle Rechtsprechung zur Bezugnahme auf Tarifverträge
    4. Rechtsfolgen einer Verschmelzung für Firmentarifverträge
    5. Wirkungsweise von Protokollnotizen zu Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen
    6. Verfahrensaussetzung wegen Zweifel an der Tariffähigkeit der CGZP
    
    

    H. Betriebsverfassung und Mitbestimmung

    1. Kennzeichnung eines leitenden Angestellten aufgrund Einstellungs und Entlassungskompetenz
    2. Genehmigung eines unwirksamen Betriebsrats-Beschlusses
    3. Kostenerstattung im Beschlussverfahren
    4. Strafbarkeit einer Begünstigung von Betriebsratmitgliedern
    5. Aktienoptionen für Betriebsratsmitglieder
    6. Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereichs
    7. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern
    8. Zulässigkeit der Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung
    
    

    I. Betriebsänderung und Betriebsübergang

    1. Sozialplan: Berücksichtigung zumutbarer Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten
    2. Altersdiskriminierung bei Sozialplanleistungen
    3. Verschlechterung einzelvertraglicher Bedingungen bei Betriebsübergang
    4. Kein Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei gesellschaftsrechtlicher Anwachsung
    5. Sozialauswahl nach Widerspruch gegen den Betriebsübergang
    6. Geltung von Tarifverträgen nach Betriebsübergang
    7. Überkreuz-Ablösung: Ablösung eines Tarifvertrags durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang
    8. Betriebserwerber: Keine generelle Pflicht zur Anrechnung von Vordienstzeiten
    9. Schadensersatzanspruch nach fehlerhafter Unterrichtung über Betriebsübergang
    10. Neue Anforderungen an die Schaffung einer Rentnergesellschaft