Otto Schmidt Verlag

A. Gesetzliche Entwicklungen in Deutschland

1. Pflegezeitgesetz in Kraft
2. Risikobegrenzungsgesetz: Neue Unterrichtungspflichten gegenüber Wirtschaftsausschuss und Betriebsrat
3. Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen
4. Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterbeteiligung
5. Gesetzliche Maßnahmen zur Durchsetzung von Mindestarbeitsbedingungen
6. Finanzmarktstabilisierungsgesetz
7. Gesetzliche Regelung des Anzeigerechts von Arbeitnehmern
8. Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
9. Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und zur Regelung des Datenschutzaudits
10. Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen
11. Gesetzentwurf über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz)
12. Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung
13. Neuregelung der Meldepflichten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
14. Gesetzliche Begrenzung der Manager-Abfindungen bzw. Managervergütungen
15. Gesetzesentwurf zur Stärkung der Interessen der Beschäftigten bei Massenentlassungen
16. Ausweitung des gesetzlichen Schutzes vor Passivrauchen am Arbeitsplatz
17. Gesetzentwurf zur Lockerung des Verbots wiederholter Befristungen
18. Keine Erleichterung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 2009

B. Europäisches Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

1. AGG: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
2. Gleichberechtigung bzw. Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Beschäftigungspolitik
3. Neuer Vorschlag für eine Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
4. Neue Zeitarbeitsrichtlinie
5. Änderung der Mutterschutzrichtlinie
6. Neufassung des VW-Gesetzes

C. Fragen zu Einstellung und Arbeitsvertrag

1. Betriebliche Übung: Unwirksamkeit vertraglicher Schriftformvorbehalte
2. Neues zum befristeten Arbeitsvertrag
3. Wahrung einer Ausschlussfrist durch Kündigungsschutzklage
4. Aktuelle Rechtsprechung zu Diskriminierungsfragen
5. Verweigerung der Arbeitsleistung wegen Mobbingvorwürfen
6. AGB-Kontrolle bei der Rückzahlung von Ausbildungskosten
7. Bewerberanalyse durch Internetrecherche
8. Headhunter: Sanktionsfreie Diskriminierung von Bewerbern?

D. Arbeitszeit, Vergütung und Urlaub

1. Ablehnung einer Teilzeitbeschäftigung nach Antritt der Elternzeit
2. Neues zum Teilzeitanspruch
3. Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit bei höherwertigerer Tätigkeit
4. Beseitigung einer betrieblichen Übung durch gegenläufige Übung in Bezug auf Jubiläumszuwendung
5. Bindungsklauseln bei Aktienoptions und Long-Term-Incentive-Plänen
6. Neues zum Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
7. Schicht und Wechselschichtzulage bei Teilzeitarbeit
8. Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung auf übertarifliche Zulage
9. Urlaubsabgeltung nach zweiter Elternzeit

E. Abmahnung, Kündigung und sonstige Formen der Beendigung des Arbeitsvertrags

1. Ausschluss eines Wiedereinstellungsanspruchs im Aufhebungsvertrag
2. Verhaltensbedingte Kündigung eines „Low-Performers“
3. Versuchter Prozessbetrug als Kündigungsgrund
4. Freie Arbeitsplätze: Kennzeichnung der Weiterbeschäftigungspflicht bei betriebsbedingter Kündigung
5. Unternehmerische Entscheidungsfreiheit beim Outsourcing betrieblicher Tätigkeiten
6. Betriebsbedingte Kündigung als Folge der Streichung einer Hierarchieebene
7. Kündigungsschutz bei Teilverlagerung im Konzern
8. Neues zur Sozialauswahl
9. Begrenzung der Änderungskündigung auf notwendige Änderungen
10. Kündigung eines Geschäftsführers nach Abberufung
11. Verlängerte Klagefrist bei Kündigung eines Schwerbehinderten
12. Berücksichtigung mitbestimmungswidrig erlangter Beweismittel im Kündigungsschutzprozess
13. Auflösungsantrag des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess

F. Rechte und Pflichten nach Beendigung des Arbeitsvertrages

1. Sprachliche Gestaltungsfreiheit des Arbeitgeber bei der Zeugniserstellung
2. Dynamische Bezugnahmen im Betriebsrentenrecht
3. Kürzung der betrieblichen Altersversorgung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung trotz Kappungsgrenze
4. Wirksamkeit von Altersabstandsklauseln

G. Tarifrecht

1. „Blitzaustritt“ aus dem Arbeitgeberverband – „Blitzwechsel“ in die OT-Mitgliedschaft
2. Neues zur arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
3. Nachwirkung eines Tarifvertrags trotz Verbandsaustritts wegen fehlender Mitbestimmung des Betriebsrats
4. Kündigung eines Tarifvertrags bei mehreren Parteien auf Arbeitgeberseite
5. Zuständige Gewerkschaft für Tarifvertrag über Betriebsstruktur gemäß § 3 BetrVG
6. Wirksamwerden und Rechtsfolgen einer Zusammenfassung von Betrieben durch Tarifvertrag gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

H. Betriebsverfassung und Mitbestimmung

1. Gemeinschaftsbetrieb oder Arbeitnehmerüberlassung
2. Berücksichtigung von Aushilfsarbeitskräften bei Betriebsratswahl
3. Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur Feststellung von Mitbestimmungsrechten
4. Betriebsratsanhörung bei wiederholter Kündigung
5. Zustimmungsverweigerung bei Versetzung wegen Ausschreibungsfehlern
6. Kündigung einer Betriebsvereinbarung über freiwillige Sonderleistungen
7. Wirksamkeit einer abändernden Betriebsvereinbarungen
8. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien („codes of conduct“)
9. Fort- und Weiterbildung als mitbestimmungspflichtige Arbeitszeit
10. Mitbestimmung bei betrieblicher Gefährdungsanalyse
11. Normurheberschaft bei gemischten Vereinbarungen
12. Aufsichtsratswahlen in aufsichtsratsloser GmbH

I. Betriebsänderung und Betriebsübergang

1. Neues zur 1 Monats Frist bei Massenentlassung
2. Kennzeichnung der Spaltung eines Betriebs als Betriebsänderung
3. Aktuelle Rechtsprechung zur Sozialplangestaltung
4. Kennzeichnung des rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs (§ 613 a BGB)
5. Altersteilzeit: Betriebsübergang während der Freistellungsphase
6. Kein Widerspruchsrecht bei Untergang des übertragenden Rechtsträgers
7. Aktuelle Entwicklungen zu Unterrichtung und Widerspruch bei Betriebsübergang
8. Richterrechtliche Vorgaben zur Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten

J. Aktuelles aus Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht

1. Neues zur 1 Monats Frist bei Massenentlassung
2. Kennzeichnung der Spaltung eines Betriebs als Betriebsänderung
3. Aktuelle Rechtsprechung zur Sozialplangestaltung